Bürgerversammlung der

politischen Gemeinde Sennwald vom 17. 03. 2008

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger

Wieder einmal stehen an der heutigen Bürgerversammlung verschiedene Einbürgerungen an und möchte dazu generell auch noch etwas sagen.

Vorerst möchte ich aber ganz klar und deutlich festhalten, dass ich weder ein Rassist bin, noch einer Glaubensgemeinschaft angehöre, noch ausländerfeindlich bin!

Als Schweizerbürgerin machen mir all diese vielen Einbürgerungen die schweizweit beantragt und angenommen werden immer mehr Angst. Auch macht es mir Angst, wie seitens von diversen Parteien, vom Kanton und von Gerichten damit umgegangen wird, wenn eine Einbürgerung von den Stimmbürgern abgelehnt worden ist. Dass wir als Schweizerbürger begründen müssen, weshalb wir gegen eine Einbürgerung gestimmt haben, ist nicht nur unerhört, sondern auch noch skandallös! Offenbar sind Einbürgerungen nur noch eine reine Farce und das Stimmvolk wird damit einmal mehr nur an der Nase herumgeführt. Die Demokratie und Meinungsfreiheit gilt offenbar für uns Schweizerbürger nicht mehr. Umsomehr aber, müssen wir Schweizer uns den Ausländern gegenüber und deren Kultur anpassen, anstatt umgekehrt. Während in unseren Schulen die Kreuze abgeschafft werden, Krippenspiele verboten werden, wird hingegen das Schleiertragen eingeführt. Moscheen und Minarette werden gebaut und es wird versucht, das Schächtverbot - eine grausame Schlachtmethode von Tieren, zu kippen. Wohlverstanden in der Schweiz werden trotz Schächtverbot jährlich tausende von Tieren illegal und ungestraft auf diese Art und Weise geschlachtet! Insbesondere am jährlichen Opferfest der Muslime! All dies wird uns Schweizerbürgern unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit und der Menschenrechte verkauft. Wenn aber einer von uns Schweizern sich wagt, öffentlich gegen diese schleichende Islamisierung der Schweiz zur Wehr zu setzen, hat er kurzerhand einen Prozess wegen Rassismus am Hals und wenn wir Tierschützer Wind bekommen, dass wieder in irgend einem Hinterhof oder Keller illegal Tiere geschächtet werden, geht die Polizei aus Angst nicht einmal mehr hin.

So weit sind wir inzwischen gekommen liebe Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Wir untergraben in unserem eigenen Land unsere hart erkämpften Rechte und auch die der Tiere.

Während wir hier inzwischen für das Christentum die Trennung von Kirche und Staat beanspruchen, finden für den Islam und andere Religionen andere Prinzipien Anwendung!

Ich möchte nicht in einer Schweiz leben, in der das Schleiertragen erlaubt oder eingeführt wird, in der Zwangsehen geduldet werden, in der Moscheen und Minarette erlaubt werden, in der in unseren Schulen der Koran gelernt werden muss, in der das Schächten eingeführt wird ect. und in der schlussendlich die Kirchen, die Weihnachten und viele andere Werte unserer Kultur abgeschafft werden, hingegen dafür die Scharia und die damit verbunden Auswirkungen eingeführt wird.

Die Anzahl der Muslime steigt in Europa und auch in der Schweiz stetig an. Es entsteht dadurch automatisch eine Parallelgesellschaft. Die meisten Muslime wollen eine muslimische Welt und berufen sich auf den Koran. Der Islamismus der uns heute tagtäglich von den Muslimen vorgelebt wird, ist nicht nur Frauen- und Tierverachtend, sondern derart totalitär, dass innerhalb des Islam nichts aber auch gar nichts anderes mehr Platz hat. Keine freie Meinungsäusserung, keine Freiheit und eine Demokratie schon gar nicht!

Ausser einer Familie, kenne ich keine die sich heute einbürgern lassen will und kann deshalb weder etwas Negatives noch Positives gegen oder über diese Familien sagen. Jedoch bei Herr und Frau Djosic werde ich den Antrag stellen, die Einbürgerung dringend abzulehnen. Die Begründung werde ich zum gegebenen Zeitpunkt bekannt geben!

Ich möchte noch betonen, dass keiner der Leute die Schweiz verlassen muss, wenn er nicht eingebürgert wird, haben doch alle eine Aufenthaltsbewilligung. Haben also ausser dem Stimm- und Wahlrecht, die gleichen Rechte wie wir Schweizerbürger! Wenn sie aber eingebürgert werden, dürfen sie ihre angestammte Staatsbürgerschaft beibehalten und sind somit Doppelbürger. Was ihnen noch mehr Vorteile gegenüber uns Schweizerbürgern verschafft, nicht zuletzt auch in strafrechtlicher Hinsicht! Dies allein ist mehr als nur unfair gegenüber uns Schweizern und gehört schnellsten abgeschafft.

Vor 2 Jahren habe ich schon gegen die Einbürgerung von Herr Djosic senior gestimmt. Dieser wird heute bestimmt als Schweizerbürger anwesend sein und für die Einbürgerung seiner Familie und seinesgleichen stimmen. Nächstes Jahr werden bestimmt wieder andere Familien gleicher Herkunft und/oder Religion zur Einbürgerung anstehen. Dann werden wiederum diejenigen für die Einbürgerung Ihresgleichen stimmen und eingebürgert. Und so wird es im gleichen Stil in Zukunft systematisch immer weitergehen und die Schweiz wird völlig von eingebürgerten Ausländern mit Doppelbürgschaften unterwandert, sodass wir Schweizer bald nur noch in der Minderheit sind. Politische Ämter, Gerichte und Schulämter ect. werden mit Hilfe von ihren eingebürgerten Kollegen von Ihresgleichen systematisch besetzt, und dann liebe Schweizerbürgerinnen und Bürger gute Nacht, dann haben wir hier in unserem eigenen Land nichts mehr zu sagen. Unsere Gesetze werden dann durch Gesetze ihrer Kultur und Vorstellungen ersetzt und unsere Kultur und Werte werden ausser Kraft gesetzt. Dies passiert ja bereits jetzt schon!

Ich will nicht behaupten, dass alle Menschen muslimischer Herkunft schlechte Menschen sind. Sie haben aber ganz andere Wertvorstellungen, die mit unserer Kultur nichts aber auch gar nichts gemeinsam haben!

Wer heute immer noch der Meinung ist, dass das Multikulti funktioniert, hat die Anzeichen die weltweit dagegen sprechen, immer noch nicht begriffen!

Wenn die Einbürgerungen weiter in diesem Stil stattfinden wie bisher, wird es früher oder später unwillkürlich zu einem Glaubens- und Bürgerkrieg kommen.

Abschliessend möchte ich nochmals klar und deutlich festhalten, dass ich weder rassistisch noch ausländerfeindlich gesinnt bin!

Edith Zellweger

 
 
19.03.2008 - Aktuell

Sennwald im Einbürgerungsdilemma

An der Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Sennwald wurde Unmut über die geltende Einbürgerungspraxis laut: 14 Personen wurde das Bürgerrecht verweigert. Zustimmung fand die Steuerfusspolitik des Gemeinderates.


Von Hans Jakob Reich

Salez. – Es waren zweifellos die traktandierten Einbürgerungsgesuche, die am Montagabend selbst die Mensa des Rheinhofs an ihre Kapazitätsgrenzen gebracht haben: 197 Bürgerinnen und Bürger konnte Gemeindepräsident Hans Appenzeller zur Bürgerversammlung der Politischen Gemeinde Sennwald begrüssen. Zu den 6 Gesuchen, die insgesamt 19 Personen, davon 9 im Kindesalter, betrafen, entfachte sich denn auch eine lange «Eintretensdebatte», die einmal mehr das Dilemma der seit Längerem auf Bundesgerichtsentscheiden und Notrecht basierenden Einbürgerungspraxis aufzeigte. Ängste über die «Einbürgerungsflut» wurden laut und Unmut über eine Verfahrensweise, bei der der Bürger letztlich nichts zu sagen habe und die Abstimmungen zur Farce werden lasse. Voten, die Probleme doch differenziert vor dem Hintergrund der Rechtsstaatlichkeit zu betrachten, «nicht alles miteinander zu vermischen» und die Integration über Bildung und Ausbildung zu fördern, fanden in der emotional aufgeheizten Stimmung wenig Gehör.

5 von 19 Personen eingebürgert
Der Antrag eines Bürgers, die Behandlung der Gesuche mit Ausnahme jenes einer Schweizer Familie um ein Jahr zu verschieben (Hans Appenzeller: «Damit würden wir das Problem nur vor uns herschieben»), wurde mit 74 Nein gegen 57 Ja abgelehnt. Damit konnten die sechs vom Einbürgerungsrat geprüften und zur Annahme vorgeschlagenen Gesuche schliesslich zur Abstimmung gebracht werden – mit dem Hinweis des Gemeindepräsidenten, dass ablehnende Entscheide im Rekursfall nur eine Chance haben, wenn sie vor der Abstimmung begründet wurden. Ins Bürgerrecht der Gemeinde Sennwald beziehungsweise der Ortsgemeinde Salez aufgenommen wurden sodann Jürg Kugler, Bürger von Pfaffnau LU, mit den Kindern Julia Magdalena, Gabriel Christian und Olivia Caroline sowie die serbische Staatsangehörige Fahreta Durmisi-Kalajdzini. Die übrigen 4, insgesamt 14 Personen betreffenden Gesuche wurden mit Nein-Ja-Stimmenverhältnissen von 93 zu 28, 92 zu 36, 95 zu 28 und 105 zu 14 abgelehnt. Die aus der Bürgerschaft vorgetragenen Begründungen lauteten auf «nicht integriert», «vor zehn Jahren nach Serbien zurückgekehrt, um Militärdienst zu leisten», «die ganze Familie soll integriert sein» beziehungsweise «Tierschutzbestimmungen ignoriert».

Diskussion um Steuerfuss
Bei der Behandlung der Jahresrechnung 2007, die um 4,1 Millionen Franken besser abschloss als budgetiert, und des Voranschlags 2008 setzte es eine längere Diskussion um den Steuerfuss ab. Ein Bürger warf dem Gemeinderat vor, die Steuereinnahmen 2007 zu tief eingeschätzt zu haben, auf Kosten der Steuerzahler zu sehr auf Schuldenabbau bedacht zu sein und Steuern auf Vorrat einzuziehen. Er beantragte, den Steuerfuss fürs laufende Jahr um 9 Prozentpunkte auf 143 Prozent zu senken. Gemeindepräsident Appenzeller legte die durch den neuen Finanzausgleich noch gesteigerte Komplexität der Finanzplanung und der weitgehend von Angaben des Kantons abhängigen Budgetierung eingehend dar. Das Festhalten am Steuerfuss von 152 Prozent begründete er mit dem Ziel des Gemeinderates, Schritt für Schritte einen gesunden Gemeindehaushalt herbeizuführen. Dazu brauche es Eigenkapitalreserven, um Defizite auffangen zu können. Immerhin habe dank der bisherigen Anstrengungen die Verschuldung seit den 1990er-Jahren von 42 Millionen auf nun noch 15,3 Millionen Franken abgebaut werden können. Die Versammlung folgte dem Stabilitätskurs des Rates. Für eine Steuerfusssenkung auf 143 Prozent stimmten lediglich 33 der Stimmberechtigten, 118 wollten den Satz gemäss Antrag des Gemeinderates bei 152 Prozent belassen. Die Jahresrechnung (siehe auch W&O vom 15. März) und der Voranschlag mitsamt Steuerplan wurden mit wenigen Gegenstimmen wie vorgelegt genehmigt.

Ausgeglichenes Budget
Der Voranschlag 2008 sieht bei einem Gesamtaufwand von 28,3 Millionen Franken ein bescheidenes, durch Entnahme aus der Reserve gedecktes Defizit von 125400 Franken vor. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf gut 5,5 Millionen Franken. Davon entfallen 4 Millionen auf die Erneuerung und Erweiterung der ARA und 564000 Franken auf Strassenbauvorhaben.